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   OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16   

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OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16 (https://dejure.org/2016,20265)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.06.2016 - 8 LC 31/16 (https://dejure.org/2016,20265)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Juni 2016 - 8 LC 31/16 (https://dejure.org/2016,20265)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Abs. 2 S. 1 RVNG; § 7 Abs. 1 S. 1, 2 RVNG; § 7 Abs. 2 RVNG; § 10 RVNG; § 12 Abs. 7 S. 1 Satzung RVN; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 3 GG; Art. 14 Abs. 1 GG
    Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte; Zahlung einer höheren Altersrente

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte; Zahlung einer höheren Altersrente

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG, § 113 VwGO
    Versorgungswerk: Absenkung des Ledigenzuschlags wirksam

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG, § 113 VwGO
    Versorgungswerk: Absenkung des Ledigenzuschlags wirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte; Berufung; Ledigenzuschlag; Rechtsanwaltsversorgung

  • rechtsportal.de

    Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte; Zahlung einer höheren Altersrente

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 10
  • NJW-RR 2017, 55
  • AnwBl 2016, 850
  • AnwBl Online 2016, 624
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (42)

  • OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

    Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16
    Der Senat habe dies in seiner Entscheidung vom 13. Januar 2011 - 8 PA 241/10 - zwar noch verneint, in einer späteren Entscheidung vom 12. Juni 2014 - 8 LC 130/12 - aber ausdrücklich bejaht.

    Zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen können grundsätzlich auch öffentlichrechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus einer der sogenannten 1. Säule der Alterssicherungssysteme (vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn. 4) zuzuordnenden gesetzlichen Versorgung, sei es der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.7.2010 - 1 BvL 11/06 u.a. -, BVerfGE 126, 369, 391 f. mit weiteren Nachweisen) oder, wie hier, einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 285/01 -, juris Rn. 9; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014 - BVerwG 8 B 68.13 -, juris Rn. 5; Senatsurt. v. 12.6.2014 - 8 LC 130/12 -, juris Rn. 37 mit weiteren Nachweisen) gehören.

    Hieran gemessen zählen die von dem Beklagten gewährte Altersrente und eine entstandene Anwartschaft hierauf zwar zu den nach Art. 14 GG geschützten Rechtspositionen (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 30.4.2015 - 21 N 14.2 -, juris Rn. 36 f. (zur Altersrente der Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung); Senatsurt. v. 12.6.2014, a.a.O., Rn. 37 (zur Altersrente eines Zahnärzteversorgungswerks)).

    Nichts anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung der Klägerin - aus dem Urteil des Senats vom 12. Juni 2014 - 8 LC 130/12 -.

    Dessen Finanzierungssystem beruhte vor der streitigen Satzungsänderung auf einem (in Teilen modifizierten) individuellen Anwartschaftsdeckungsverfahren (vgl. Senatsurt. v. 12.6.2014, a.a.O., Rn. 37).

    Versorgungsanwartschaften ist - insbesondere wegen des im Regelfall längeren Zeitraums, der zwischen dem Erwerb und der Realisierung eines Versorgungsanspruchs liegt - die Möglichkeit von Änderungen immanent (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. -, BVerfGE 122, 151, 182; Senatsurt. v. 12.6.2014, a.a.O., Rn. 40; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7.8.2012 - OVG 12 B 28.11 -, juris Rn. 26 und 43).

    Änderungen müssen aber einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.11.2008, a.a.O., S. 181 f.; BVerwG, Beschl. v. 16.4.2010, a.a.O., Rn. 6; Senatsurt. v. 12.6.2014, a.a.O., Rn. 40 mit weiteren Nachweisen).

    Dabei verengt sich die Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers bei der Beschränkung von Versorgungsanwartschaften und -ansprüchen in dem Maße, in dem diese durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistungen des versicherten Mitglieds geprägt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012, a.a.O.; Beschl. v. 16.4.2010, a.a.O., Rn. 7; Senatsurt. v. 12.6.2014, a.a.O., Rn. 40).

    Nach Ansicht des Senats umfasst § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO auch den Fall, dass auf den Erlass eines Verwaltungsaktes geklagt wird, der auf einer - bislang fehlenden - untergesetzlichen Ermächtigungsnorm beruht, für deren Erlass dem untergesetzlichen Normgeber ein Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. Senatsurt. v. 12.6.2014, a.a.O., Rn. 28; v. 20.7.2006 - 8 LC 11/05 -, juris Rn. 59).

  • BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

    Hinterbliebenenrenten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16
    Sie genießen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfG, Urt. v. 28.4.1999 - 1 BvL 32/95 -, BVerfGE 100, 1, 32 f.; Beschl. v. 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86 u.a. -, BVerfGE 97, 271, 284 jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Dessen Schutzbereich ist berührt, wenn der Gesetzgeber einerseits durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflichten in einem öffentlichrechtlichen Verband der Sozialversicherung die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt, andererseits dem Versicherten gesetzlich zugesagte und beitragsfinanzierte Leistungen dieses Verbandes wesentlich vermindert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998, a.a.O., S. 286 (zur Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung)).

    Der Satzungsgeber einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist grundsätzlich berechtigt, in das satzungsrechtlich bestimmte Versorgungssystem ordnend einzugreifen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998, a.a.O., S. 286 (zur gesetzlichen Rentenversicherung); VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.9.2014, a.a.O., Rn. 35 (zu einem Steuerberaterversorgungswerk); OVG Saarland, Urt. v. 19.1.2011 - 3 A 417/09 -, juris Rn. 82 (zu einem Notarversorgungswerk)).

    Knüpft der Satzungsgeber an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des versicherten Mitglieds, hat er zudem den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998, a.a.O., S. 287 f.; Beschl. v. 15.7.1987 - 1 BvR 488/86 u.a. -, BVerfGE 76, 220, 244 f.; Beschl. v. 9.10.1985 - 1 BvL 7/83 -, BVerfGE 71, 1, 11 f.; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, a.a.O., Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7.8.2012, a.a.O., Rn. 26).

    Die danach gegebene unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998, a.a.O., S. 289).

    Aus Art. 3 Abs. 1 GG kann daher kein Recht abgeleitet werden, von einem Träger öffentlicher Gewalt so behandelt zu werden wie ein anderer Grundrechtsträger von einem anderen Träger öffentlicher Gewalt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998, a.a.O., S. 297).

  • BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

    Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16
    Bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, deren Finanzierungssystem - wie dasjenige des Beklagten - auf einem kapitalbasierten, sogenannten offenen Deckungsplanverfahren beruht, ist der Grundrechtsschutz grundsätzlich nicht geringer als im umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012 - BVerwG 8 B 86.11 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 54; Beschl. v. 16.4.2010 - BVerwG 8 B 118.09 -, juris Rn. 8; Urt. v. 21.9.2005 - BVerwG 6 C 3.05 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 350).

    Dem Satzungsgeber kommt daher bei der ändernden Bestimmung des Inhalts und der Schranken rentenversicherungsrechtlicher Positionen grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.9.2005, a.a.O.).

    Maßgeblich für das Vorliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit ist der Zweck der von nachteiligen Veränderungen betroffenen Versorgungsleistungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.9.2005, a.a.O.).

    Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes verpflichtet dazu, Bestandsrenten zu privilegieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, a.a.O., Rn. 10; Urt. v. 21.9.2005, a.a.O.).

  • BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

    Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16
    Bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, deren Finanzierungssystem - wie dasjenige des Beklagten - auf einem kapitalbasierten, sogenannten offenen Deckungsplanverfahren beruht, ist der Grundrechtsschutz grundsätzlich nicht geringer als im umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012 - BVerwG 8 B 86.11 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 54; Beschl. v. 16.4.2010 - BVerwG 8 B 118.09 -, juris Rn. 8; Urt. v. 21.9.2005 - BVerwG 6 C 3.05 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 350).

    Dabei verengt sich die Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers bei der Beschränkung von Versorgungsanwartschaften und -ansprüchen in dem Maße, in dem diese durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistungen des versicherten Mitglieds geprägt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012, a.a.O.; Beschl. v. 16.4.2010, a.a.O., Rn. 7; Senatsurt. v. 12.6.2014, a.a.O., Rn. 40).

    Dieses Ziel dient dem legitimen Gemeinwohlzweck, die Finanzierung der Versorgungsleistungen zu sichern und dadurch die Funktionsfähigkeit des Versorgungssystems im Interesse aller Mitglieder zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen und vor allem demografischen Entwicklungen anzupassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012, a.a.O.).

    Die damit verbleibende, wenn auch seit geraumer Zeit erfolgende Gewährung des Ledigenzuschlags allein vermag ein schutzwürdiges Vertrauen in eine fortwährende unveränderte Gewährung des Ledigenzuschlags, das sich gegenüber den mit der Absenkung des Ledigenzuschlags verfolgten wichtigen Gemeinwohlzwecken durchsetzen könnte, nicht zu vermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.2012, a.a.O. (zur Streichung eines Kinderzuschusses zur Altersrente in der Ärzteversorgung)).

  • BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

    Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16
    Diese kommt einer echten Rückwirkung nicht, und zwar auch nicht für rentennahe Jahrgänge der Mitglieder ohne sonstige rentenbezugsberechtigte Angehörige nahe, so dass an die Vereinbarkeit mit der Verfassung im Verhältnis zu sonstigen Fällen unechter Rückwirkung gesteigerte Anforderungen zu stellen wären (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 -, BVerfGE 132, 302, 319 mit weiteren Nachweisen).

    Eine der echten Rückwirkung nahe kommende unechte Rückwirkung hat das Bundesverfassungsgericht maßgeblich bei einer Änderung von Steuerrechtsnormen mit Wirkung für im laufenden Veranlagungszeitraum bereits entstandene Steuerforderungen bejaht (BVerfG, Beschl. v. 10.10.2012, a.a.O.; vgl. neuerdings auch zum rückwirkenden Inkrafttreten kommunalabgabenrechtlicher Beitragssatzungen: Beschl. v. 12.11.2015, a.a.O., S. 305).

    Denn soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2012, a.a.O., S. 319 f. mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 03.03.2014 - 8 B 68.13

    Kürzung einer Versorgungsanwartschaft

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16
    Zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen können grundsätzlich auch öffentlichrechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus einer der sogenannten 1. Säule der Alterssicherungssysteme (vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn. 4) zuzuordnenden gesetzlichen Versorgung, sei es der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.7.2010 - 1 BvL 11/06 u.a. -, BVerfGE 126, 369, 391 f. mit weiteren Nachweisen) oder, wie hier, einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 285/01 -, juris Rn. 9; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014 - BVerwG 8 B 68.13 -, juris Rn. 5; Senatsurt. v. 12.6.2014 - 8 LC 130/12 -, juris Rn. 37 mit weiteren Nachweisen) gehören.

    Knüpft der Satzungsgeber an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des versicherten Mitglieds, hat er zudem den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998, a.a.O., S. 287 f.; Beschl. v. 15.7.1987 - 1 BvR 488/86 u.a. -, BVerfGE 76, 220, 244 f.; Beschl. v. 9.10.1985 - 1 BvL 7/83 -, BVerfGE 71, 1, 11 f.; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, a.a.O., Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7.8.2012, a.a.O., Rn. 26).

    Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes verpflichtet dazu, Bestandsrenten zu privilegieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014, a.a.O., Rn. 10; Urt. v. 21.9.2005, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16
    Für den von dem Beklagten satzungsrechtlich gewährten Ledigenzuschlag zur Altersrente gilt dies indes nicht (so schon Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 8 PA 241/10 -, juris Rn. 12 (zum Ledigenzuschlag zur Altersrente einer Ärzteversorgung); vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.9.2014 - 9 S 2333/12 -, juris Rn. 31 (zum Ledigenzuschlag zur Altersrente eines Steuerberaterversorgungswerks)).

    Der Satzungsgeber einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist grundsätzlich berechtigt, in das satzungsrechtlich bestimmte Versorgungssystem ordnend einzugreifen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998, a.a.O., S. 286 (zur gesetzlichen Rentenversicherung); VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.9.2014, a.a.O., Rn. 35 (zu einem Steuerberaterversorgungswerk); OVG Saarland, Urt. v. 19.1.2011 - 3 A 417/09 -, juris Rn. 82 (zu einem Notarversorgungswerk)).

    Solche Erschwernisse können auf eine besondere Schutzbedürftigkeit der Betroffenen hindeuten, der zur Wahrung einer sonst nicht gegebenen Verhältnismäßigkeit etwa durch Übergangsregelungen Rechnung getragen werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.9.2014, a.a.O., Rn. 44 f. mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09

    Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16
    Die Hinterbliebenenversorgung ist eine vorwiegend fürsorgerisch motivierte Leistung, weil sie ohne jede eigene Beitragsleistung des Rentenempfängers und ohne erhöhte Beitragsleistung des versicherten Mitglieds gewährt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.3.2010 - 1 BvR 2584/06 -, NVwZ-RR 2010, 505, 507 (zur Hinterbliebenenrente eines ärztlichen Versorgungswerks); Beschl. v. 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256, 300 f. (zur gesetzlichen Rentenversicherung); BVerwG, Urt. v. 27.5.2009 - BVerwG 8 CN 1.09 -, BVerwGE 134, 99, 106 f. (zur Hinterbliebenenrente eines Rechtsanwaltsversorgungswerks)).

    Es ist vielmehr auch für die berufsständische Versorgung legitimer Gemeinwohlzweck, einen möglichst großen Kreis von Mitgliedern ohne Rücksicht auf deren individuelles Versorgungsbedürfnis an einer Versorgungsaufgabe zu beteiligen und so den Solidaritätsgedanken zur Geltung zu bringen und einen gewissen sozialen Ausgleich zwischen den Mitgliedern vorzusehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.9.1990 - 1 BvR 907/87 -, NJW 1991, 746, 747; BVerwG, Urt. v. 27.5.2009, a.a.O., S. 102; Urt. v. 29.1.1991 - BVerwG 1 C 11.89 -, BVerwGE 87, 324, 330 f.; Beschl. v. 22.11.1994 - BVerwG 1 NB 1.93 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 28).

    Zugleich ist dem Solidaritätsprinzip der berufsständischen Versorgungseinrichtung im ureigensten sozialen Interesse der gesamten Gefahrengemeinschaft eine regelmäßig anhand versicherungsmathematischer Kriterien nachvollziehbare Risikobegrenzung wesensimmanent (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.5.2009, a.a.O., S. 102).

  • BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09

    Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16
    Bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, deren Finanzierungssystem - wie dasjenige des Beklagten - auf einem kapitalbasierten, sogenannten offenen Deckungsplanverfahren beruht, ist der Grundrechtsschutz grundsätzlich nicht geringer als im umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012 - BVerwG 8 B 86.11 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 54; Beschl. v. 16.4.2010 - BVerwG 8 B 118.09 -, juris Rn. 8; Urt. v. 21.9.2005 - BVerwG 6 C 3.05 -, Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 350).

    Änderungen müssen aber einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.11.2008, a.a.O., S. 181 f.; BVerwG, Beschl. v. 16.4.2010, a.a.O., Rn. 6; Senatsurt. v. 12.6.2014, a.a.O., Rn. 40 mit weiteren Nachweisen).

    Dabei verengt sich die Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers bei der Beschränkung von Versorgungsanwartschaften und -ansprüchen in dem Maße, in dem diese durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistungen des versicherten Mitglieds geprägt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.4.2012, a.a.O.; Beschl. v. 16.4.2010, a.a.O., Rn. 7; Senatsurt. v. 12.6.2014, a.a.O., Rn. 40).

  • BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16
    Damit bewirkt die Absenkung des Ledigenzuschlags lediglich eine unechte Rückwirkung (vgl. hierzu und zur Abgrenzung gegenüber einer echten Rückwirkung: BVerfG, Beschl. v. 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. -, NVwZ 2016, 300, 302 f. mit weiteren Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung).

    Eine der echten Rückwirkung nahe kommende unechte Rückwirkung hat das Bundesverfassungsgericht maßgeblich bei einer Änderung von Steuerrechtsnormen mit Wirkung für im laufenden Veranlagungszeitraum bereits entstandene Steuerforderungen bejaht (BVerfG, Beschl. v. 10.10.2012, a.a.O.; vgl. neuerdings auch zum rückwirkenden Inkrafttreten kommunalabgabenrechtlicher Beitragssatzungen: Beschl. v. 12.11.2015, a.a.O., S. 305).

  • BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06

    Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines

  • BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

    Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von

  • OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10

    Erklärung über das Nichtvorhandensein einer sonstigen rentenbezugsberechtigten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - 12 B 28.11

    Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Höhe;

  • BVerwG, 19.05.1987 - 1 A 88.83

    Versicherungsgegenstand - Sachgüterabnutzung - Videorecorder -

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05

    Gesetzeswidriges Finanzierungssystem eines berufsständischen Versorgungswerks,

  • BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

    Mediziner-BAföG

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

    Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

    Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  • BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83
  • BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

    Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach

  • BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

    Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und

  • BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

    Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen

  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

  • BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvL 30/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung von Überstunden

  • OVG Saarland, 13.11.1992 - 8 N 6/91

    Architektenversorgungsrecht; Gleichheitssatz; Sozialversicherungsrecht;

  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

  • BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

    Schloßberg

  • BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01

    Pflichtmitgliedschaft eines Arztes in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 17.13

    Tierarzt; Tierarztpraxis; Niederlassung in einer Praxis; Erstpraxis; Zweitpraxis;

  • BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83

    Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20.

  • BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87

    Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für Ärzte in Baden-Württemberg

  • OVG Niedersachsen, 04.05.2009 - 8 LA 63/09

    Verzicht auf Ansprüche i.R.d. Hinterbliebenenversorgung in der niedersächsischen

  • BVerwG, 22.11.1994 - 1 NB 1.93

    Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 47 Abs. 5 Nr. 1 VwGO - Rüge fehlerhafter

  • BVerwG, 29.02.2000 - 1 B 82.99

    Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft;

  • VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.2

    Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und

  • BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89

    Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem

  • BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

    Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

  • OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 417/09

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in Bestandsrenten von Waisen;

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19

    Altersversorgungswerk; Antragsänderung; Antragsgegner; Bekanntmachung;

    Wie in den anderen Versorgungswerken (vgl. Senatsurt. v. 24.6.2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 56; v. 24.6.2016 - 8 LC 31/16 -, AnwBl. 2016, 850, juris Rn. 45) kann die Antragsgegnerin für zukünftige Beiträge festlegen, dass der soziale Ausgleich innerhalb der Versorgungsgemeinschaft gestärkt werden soll und die Mitglieder ohne sonstige rentenbezugsberechtigte Angehörige stärker als bisher zur Finanzierung der Hinterbliebenenversorgung herangezogen werden sollen, selbst wenn sie mangels sonstiger rentenbezugsberechtigter Personen solche Versorgungsleistungen nicht in Anspruch nehmen können.
  • VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

    Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie;

    Dabei ist entgegen der Auffassung des Klägers das sogenannte offene Deckungsplanverfahren in der Satzung des Beklagten hinreichend deutlich geregelt (vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 2016 - 8 LC 31/16 - juris, Rn. 36).

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in dem rechtskräftigen Urteil vom 24. Juni 2016 (a. a. O., Rn. 32 ff.) hierzu ausgeführt.

  • VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

    Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt;

    Dieser Nachteil sei von ihm auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Juni 2016 - 8 LC 31/16 -, juris) nicht hinzunehmen.

    Es dürfe auch nicht übersehen werden, dass auch ein vollständiger Entfall des Ledigenzuschlags verfassungsrechtlich zulässig sei, wie u. a. auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 24. September 2014 - 9 S 2333/12 -, juris) und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 24. Juni 2016, a. a. O.) entschieden hätten.

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 9 S 2011/20

    Anspruch auf Verzinsung eines gerichtlich zugesprochenen Ledigenzuschlags zu den

    Der Ledigenzuschlag zur Altersrente ist bereits keine Versorgungsleistung, zu deren Gewährung der Beklagte nach dem Leistungskatalog des § 9 RaVG verpflichtet ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24.09.2014  - 9 S 246/13 - [dazu sogleich unter c)]; OVG Lüneburg, Urteil vom 24.06.2016 - 8 LC 31/16 -, juris Rn. 31).
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